In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...

In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. „Fraktion direkt“ sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.

"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koali...

Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...

Programmatik: Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell „zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen“ dar. betonte er: „Wir Liber...

Gesundheitspolitik: Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr dem ...

Freiheitssymposium 2012: Europa abseits der Schuldenkrise: Diesem Thema haben sich die Teilnehmer des Freiheitssymposiums in Berlin gewidmet. Unter den Diskutanten waren hochkarätige Europa-Kenner, wie der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Gensch...

Kampagne: "Wir sagen deutlich, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt", erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler beim Startschuss einer neuen Wachstumskampagne. Der Wirtschaftsminister betonte, die FDP habe nicht allein ein...

Urheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blum...

Sicherheitskonferenz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister wer...

Zwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innen...

Kinderschutz: "Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Anbetracht der jüngsten Fälle von Vernachlässigung von Pflegekindern. Die beiden Mädchen waren in der Obhut vom Juge...

Menschenrechte in China: Der Menschenrechts-beauftragte Markus Löning (FDP) hat im „Deutschlandradio Kultur“ deutsche Unternehmen aufgefordert, in China eine Vorreiterrolle für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Sowohl in den eigen...

UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmi...

Nahost-Reise: Um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" seien auch im Interesse der Sicherheit Isra...

Alzheimer: Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im "...

Fremde Federn: Die Voraussetzungen für eine dauerhafte "gedeihliche Entwicklung" sind nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, "Selbstverantwortung des Einzelnen und Mitverantwortung für das Gem...

Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im „Hamburger Abendblatt“ für ihren Alternativvorschlag zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geworben. „Es ist das bessere Konzept“, unterstrich die Liberale....

Bericht aus aktuellem Anlass: Beim Eurogipfel in Brüssel Ende Januar dominierten zwei Themen die europäische Agenda: Die Umsetzung einer Fiskalunion – ohne Großbritannien – und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Welche T...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.

Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip „Solidarität gegen notwendige Reformen“ in der Euro-Schuldenkrise. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im W...

Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder die wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition heraus. Neben der Stärkung Europas und der Stabilisierung des Euros will er ein Programm ...

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als so...

"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet – also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Diszipli...

Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähi...

In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhe...

Arzneimittel: Die Pharmakonzerne sollen nach Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiterhin Abschlagzahlungen an die Krankenkassen leisten. Der sogenannte Zwangsrabatt wird verlängert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten u...

UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmin...

Grundsatzprogramm: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen langfr...

Apotheken: Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apothekenbetriebsordnung, wir passen sie an eine inzwischen veränderte Reali...

Europa: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" gegen einen Sparkommissar für Griechenland und für eine Art "Treuhand" nach deutschem Beispiel ausgesprochen. Brüderle machte zudem klar, dass...

Kampf gegen Extremismus: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Im Interview erk...

29. Bayerisches Wirtschaftsgespräch: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, um Europa auf Wachstumskurs zu bringen. Beim 29. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München sagte Rösler, mit dem "Erfolgsrezept...

An dem Fest der Heiligen Drei Könige gehen die Gedanken in diesem Jahr besonders nach Ägypten. Gerade an diesem Tag erinnern wir uns an den Satz in der Bibel: „Steh auf, nimm das Kind und seine Mutter, und flieh nach &...

Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, folgendes Kondolenzschreiben

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1.916.750 Euro.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: