Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof jet...

Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, m...

Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzun...

Bei der im Rahmen der Prüfung, ob eine Organschaft vorliegt, erforderlichen Feststellung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entst...

Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich nochmals bestätigt hat, handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Das so...

Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ents...

Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Auslandâ€�.Sie finden dort Artikel zum Kaufrecht der heute spielenden Länder:* Spanien : Russland (18:00 in Insbru...

Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Auslandâ€�.Sie finden dort Artikel zum Kaufrecht der heute spielenden Länder: * Rumänien : Frankreich (18...

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen.Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto soll...

Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen. Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien...

Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Ausland”.Sie finden dort Artikel zum Kaufrecht der heute spielenden Länder:Österreich : Kroatien (...

Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn-forderung des Unternehmers im Sinne des...

OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer einen Vorschussanspruch auf Zahlung der voraus-sichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten geltend. Der AG hatte den AN aufgefordert, ei...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, AZ: 17 U 304/05Der Architekt wurde vom Bauherren in Anspruch genommen wegen fehlerhafter Planung im Zusam-menhang mit der Erstellung eines Fußbodens in Laubengängen. Nachdem der Architekt verurteilt wur...

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06.Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbringen...

Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftraggeb...

Die Höhe der Verzugszinsen beläuft sich nach § 288 BGB auf 5 % über dem Basiszins jährlich bei Verbrauchern und auf 8 % über dem Basiszins jähr-lich bei Nichtverbrauchern, d. h. Gewerbetreiben-den. Die Höhe des...

Seit 01.07.2007 gehört der Kanzlei München Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Kögl an. Herr Dr. Kögl ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er verfügt über ...

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 - 1 U 114/05Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Vertr...

OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - 16 U 287/05Im vorliegenden Fall geht es um eine Konstellation aus dem Kaufrecht. Ein Käufer hatte einen Pkw gekauft. Er machte gegenüber dem Autohaus Mängel geltend. Das Autohaus erklärte, es wer...

Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen. Hierfür setzte er eine Frist.Innerhalb der Fr...

BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 135/05Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Vorgang aus dem Kaufrecht. Die rechtliche Situation ist jedoch auf das Werkvertragsrecht ohne weiteres übertragbar.Der Eigentümer eines Autos verkaufte...

OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2003, 24 U 195/01Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten. ...

LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Kläg...

OLG Nürnberg, Urteil vom 10.06.2005, AZ: 5 U 195/05Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung des Beklagten stand unstrittig fest. Im Berufungsverfahren machte die Klägerin nur noch Ansp...

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kind ...

BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachten...

BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für ...

Wie bekannt, wird zum 1.1.2007 die Umsatzsteuer von 16% auf 19% erhöht. Es stellt sich damit die Frage, wie Bauleistungen abzurechnen sind.Maßgeblich für den Umsatzsteuersatz, welcher in der Schlussrechnung zu berücksichtigen ist,...

OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2006, 14 U 205/05Ein Immobilienmakler klagt Maklerprovision für die Vermittlung eines Hausgrundstücks ein. Der Käufer suchte ein bestimmtes Hausgrundstück. Dieses wurde von einem Makler angeboten.

Allgemeines Verbot der TierhaltungOLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006, AZ: 5 W 154/06-51Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft eine Hausordnung beschlossen, nach der das Halten von Haustieren, die nach Ver-abs...

Achtung! Die Kanzlei in Hof ist umgezogen. Sie finden uns in Hof nunmehr unter der Anschrift Altstadt 2 - 4, 95028 Hof. Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse haben sich nicht verändert.

BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 € verklagte er alle Eigen-tümer der Wohnungseigentümerge...

BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine gro-ße Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Mon...

Die neue VOB/B, Ausgabe 2006, in Kraft seit November 2006 können Sie ab heute bei uns im Downloadbereich herunterladen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer me...

LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig)Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsbü...

BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Dieses Mietverhältnis war beendet. Der Mieter forderte den Vermieter zur Abrechnung der Kaution auf. Der Vermieter nahm die Abrechnung vor, behielt ...

BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05Ein Vermieter rechnete die Nebenkosten für eine Mietwohnung ab. Der Mieter wollte diese Nebenkostenabrechnung überprüfen und forderte vom Vermieter die Vorlage der Nebenkostenbelege. Er fordert...

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006 - 20 W 362/04Ein Wohnungseigentümer hatte seine Eigentumswohnung vermietet. Am Gemeinschaftseigentum mussten umfangreiche Sanierungsarbeiten erfolgen. Im Rahmen dieser Sanierungsarbeiten wurde massiv in di...